FDP Ortsverband Walldorf

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

es ist unbestreitbar: In allen Kommunen und somit auch in unserer Stadt sind die Auswirkungen der technischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Veränderungen deutlich spürbar, weil sie ungefiltert die Lebenswirklichkeit unserer Bürgerschaft betreffen.
Auch die Eckpunkte des demografischen Wandels, die sich mit den drei Worten „weniger, älter, bunter“ beschreiben lassen, sind immer klarer erkennbar.
Ziel einer zukunftsorientierten, vorausschauenden Gestaltung unserer Stadt muss es daher sein, im Schulterschluss zwischen Bürgerschaft und Politik, Vereinen, Wirtschaft, freien Trägern und öffentlichen Einrichtungen das Tableau unserer kommunalen Handlungsfelder ständig weiterzuentwickeln und anzupassen.
Es gilt auch Prioritäten zu setzen, denn wir können auf Dauer nicht alle Handlungsfelder mit der gleichen Intensität behandeln.

Unsere Fraktion übernimmt hierbei sehr gerne Verantwortung für die Zukunft, ohne die Vergangenheit aus den Augen zu verlieren. Unabhängig von parteipolitischen Ideologien möchten wir unsere Politik sachgerecht, wirkungsvoll und bürgerorientiert
- verknüpft mit finanzpolitischer Vernunft - gestalten. Dabei stellen wir die Freiheit der Menschen in den Mittelpunkt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

die Welt steckt in der schlimmsten Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren.
Das Weltfinanzsystem steht am Abgrund. Die Auswirkungen und Folgen dieser Krise spitzen sich ständig zu und erreichen inzwischen völlig neue Dimensionen. Die finanziellen und gesellschaftspolitischen Konsequenzen dieser Krise sind für die Gemeinden weder kurz- noch mittelfristig in ihrem Umfang voll absehbar. Auch in unserer Heimatstadt reagieren Weltunternehmen mit Kurzarbeit, Stelleneinsparungen und weiteren Sparmaßnahmen.
Noch kann Walldorf auch im kommenden Jahr von einer nach wie vor sehr guten und außergewöhnlichen Finanzausstattung ausgehen.
Es ist aber auch unbestritten, dass sich unsere Kommune neben zukünftig eventuell geänderten ökonomischen Bedingungen auch auf einen Wandel in der demografischen und gesamtgesellschaftlichen Entwicklung einzustellen hat.
Vor unseren Augen vollzieht sich gegenwärtig der Umbau von einer Zwei- zu einer Vier-Generationen-Gesellschaft. Erstmalig in der europäischen Entwicklung leben gleichzeitig vier Generationen mit ihren jeweils eigenen spezifischen Prägungen neben- und miteinander.
Auch die soziale Integration „benachteiligter Bürger“ bestimmt das Klima einer Stadt und wird uns zukünftig verstärkt beschäftigen.
Obwohl wir noch nie so viel Geld auch in soziale Leistungen investiert haben wie zurzeit, werden wir zukünftig vor der noch größeren Herausforderung stehen, die zwangsläufig entstehenden sozialen Spannungsfelder innerhalb unserer Bürgerschaft auszugleichen. Geld allein hilft nicht immer weiter und erreicht zwar die formal Berechtigten, nicht immer aber die wirklich Bedürftigen.

Aus den genannten Gründen kann auch unsere fassettenreiche kommunale Finanz- und Haushaltspolitik von den neuen Herausforderungen nicht unberührt bleiben. Der kommunale Haushalt ist das zentrale Element politischer Planung und Steuerung. Das Tableau unserer Handlungsfelder ist vielfältig und vielleicht brauchen wir auch etwas Mut, um von einigen Vorstellungen und Wünschen Abschied zu nehmen.
Die FDP- Fraktion will frei von Ideologie und Parteipolitik Lösungen anbieten, die sich nicht vornehmlich an Parteivorgaben orientieren, sondern an den Bedürfnissen unserer Bürger. Wir brauchen weiterhin eine Kommunalpolitik, die mit dem Bürger und nicht für den Bürger gemacht wird, denn die Bürger sind keine Kunden ihrer Gemeinde, sondern: die Bürger sind die Gemeinde!
Krisen, Wandel und Veränderungen sind immer auch Chancen. Vielleicht sollten wir auch erkennen, dass viele Rezepte von gestern aufgrund veränderter Rahmenbedingungen und neuer Gegebenheiten inzwischen ausgedient haben.

Wir haben versucht, aus den vorliegenden aktuellen Daten und Fakten Folgerungen zu ziehen und für Walldorf Schwerpunkte und realistische Lösungen zu erarbeiten.

So darf grenzenloses Wachstum mit einhergehendem großem Flächenverbrauch zukünftig nicht die alleinige Maxime sein. Bei allem ökonomischen Denken dürfen wir den Schutz unserer Umwelt und Natur - und dazu gehört auch unsere gewachsene Kulturlandschaft - nicht vergessen.
Bildung und Erziehung haben für die FDP- Fraktion oberste Priorität. Für uns Liberale ist das Recht auf Bildung ein elementares Menschenrecht, denn ohne schulische Bildung kann der Teufelskreis von sozialer Benachteiligung und Radikalismus – in den Ländern der sogenannten Dritten Welt sogar von Not und Ausbeutung – nicht durchbrochen werden.
Des weiteren betrachten wir eine zukunftsorientierte Seniorenpolitik, die darauf abzielt, ein möglichst lang selbstbestimmtes , abwechslungsreiches Leben zu ermöglichen, als zentrale kommunale Aufgabe.
Ein wichtiger Beitrag ist für uns in diesem Zusammenhang auch die zukünftige Förderung des reichhaltigen, kulturellen Lebens in unserer Stadt. Kultur steht für Lebensqualität, Vielfalt, Lebendigkeit, Kommunikation sowie öffentliche Auseinandersetzung und ist Wirtschaftsfaktor zugleich.

Wir stehen insgesamt für eine lokale Politik, welche die Freiheit des Einzelnen möglichst groß halten will und die das Recht des Einzelnen vor Eingriffen anderer – soweit möglich – weitgehend schützen möchte.
Wir befürworten eine Verantwortungskultur und keine Verbotskultur.

Schlaglichtartige Fokussierung einzelner Aspekte oder gar auf Zielgruppen gerichteter Populismus dürfen nicht den Blick und die Verantwortung für das Ganze verstellen.
Aber es gilt auch Abschied zu nehmen von der Vorstellung, Einheitlichkeit sei etwas an sich Gutes. Nur wenn Raum ist für unterschiedliche Lösungen, wird die im Interesse des Bürgers beste Lösung eine Chance haben gefunden zu werden und sich am Ende auch durchsetzen.
In diesem Sinne möchte die FDP-Fraktion ihre Vorstellungen und Positionen zu Schwerpunkten nachfolgend darlegen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Merklinger, meine Damen und Herren,

heute, zu Beginn des 21. Jahrhunderts, erlebt unsere Gesellschaft einen tief greifenden Umbruch und Wandel. Eine noch nie da gewesene Verflechtung des wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und auch politischen Geschehens wird auch in unserer Kommune zu einem umfassenden Wandel des gesamten Umfeldes führen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

mit dem uns vorliegenden Haushalt für das Jahr 2007 werden für die Stadt Walldorf neue Zeiten anbrechen. Durch noch nie da gewesene Umlagezahlungen und stark verminderten Netto-Gewerbesteuereinnahmen entstehen erhebliche Haushaltsrisiken.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

neben Familien oder Partnerschaften - in welcher Form auch immer- sind die Gemeinden der wichtigste Bestandteil unseres Gemeinwesens. Dort leben, wohnen und arbeiten die Bürgerinnen und Bürger, hier werden die Probleme der Daseinsfürsorge und Zukunftsvorsorge konkret und fassbar.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

Wir stellen unsere Ausführungen zum vorliegenden Haushaltsplan unter das Motto
„Mehr Mut – Mehr Verantwortung – noch mehr Teilhabe!“

Dazu einige grundsätzliche Worte:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

erlauben Sie mir vorweg einige allgemeine Feststellungen.

Kundenorientierung ist heute zweifelsohne auch und gerade für Rathäuser und Dienststellen ein notwendiger Entwicklungsschritt. Sowohl Gemeinderat, wie auch die Verwaltung sollten aber nicht den Blick dafür verlieren, dass die Bürger keine Kunden ihrer Gemeinde sind, sondern: Die Bürger sind die Gemeinde!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

für die FDP Fraktion nehme ich zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf wie folgt Stellung:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

für die FDP Fraktion nehme ich zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf wie folgt Stellung:

Mit der Verabschiedung des Haushaltes 2002 wird der Euro auch im rund 150 Seiten umfassenden Werk unserer Haushaltsplanung festgefügte Realität. Unser Haushalt weist abermals ein Volumen auf, welches auf die Einwohnerzahl bezogen, in der gesamten Bundesrepublik seines Gleichen sucht. Das Gesamtvolumen des Haushaltes konnte erneut gesteigert werden. Zu verdanken ist dies unseren außergewöhnlich hohen Realsteuereinnahmen. Von herausragender Bedeutung in Walldorf sind vor allem die Gewerbesteuereinnahmen. Während landesweit die Kämmerer und jetzt auch der Städtetag aufgrund der Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen Alarm schlagen und sogar dringend eine Reform der Gemeindefinanzen einfordern, „gehen bei uns die Uhren anders“; so die Worte unseres scheidenden Kämmerers und zukünftigen Bürgermeisters von Dielheim Herr Hans-Dieter Weis.
So erwarten wir im Haushaltsjahr 2002 ca. 70.Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen und liegen damit z.B. weit über den Erwartungen der Stadt Heidelberg und liegen gleich auf mit Städten wie Freiburg oder Heilbronn.

Während in vielen Gemeinden nur das absolut Notwendigste in Angriff genommen werden kann und Sinnvolles unterbleiben muß, können bei uns die vielen Freiwilligkeitsleistungen ungeschmälert fortgesetzt werden. Teilweise diskutieren wir sogar noch über Verbesserungen, wie z.B. beim „Walldorf-Pass“.
Wichtigstes Ziel muß nach Auffassung der FDP-Fraktion deshalb die Erhaltung unserer enormen Finanzkraft sein. Ohne die Einnahmen unserer Gewerbebetriebe wären die meisten Planungen und Überlegungen Makulatur und zum Scheitern verurteilt. Deshalb werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, für die ortsansässigen Betriebe die notwendigen infrastrukturellen Voraussetzungen zu schaffen und Standortsicherung zu gewährleisten. Dies gilt aber nicht nur für die bekannten Großbetriebe, sondern insbesondere auch für die vielen mittelständischen Betriebe unserer Stadt. Diesen gilt unser besonderes Augenmerk! Nach Abklärung noch offener Fragen fordern wir deshalb eine bedarfsgerechte Vergabe des im Eigentum der Stadt befindlichen großen „Warzelgeländes“ an interessierte einheimische mittelständische Gewerbebetriebe. Ein entsprechender Antrag wird nachgereicht!
Ganz klar möchte ich an dieser Stelle aber auch sagen, dass die außergewöhnlich gute finanzielle Ausstattung unserer Stadt für unsere Fraktion auch moralische Verpflichtung ist,
familienfreundliche, umweltschützende, vereins-und kulturfördernde Politik zu verwirklichen.
Obwohl auch in guten Zeiten Augenmaß zu behalten ist und mit den Finanzmitteln verantwortungsvoll umgegangen werden muß – die Gegebenheiten können sich ändern, siehe Schwäbisch Hall – unterstützen wir eine Politik, die ein soziales, gerechtes und menschliches Miteinander in unserer Stadt ermöglicht.
Ebenso wird der Umwelt- und Naturschutz in unserer Fraktion weiterhin einen bedeutenden Stellenwert behalten.
Die Flächeninanspruchnahme sowie die Belastung unserer Natur und Landschaft bedingt durch die dringend notwendigen Baumaßnahmen der Stadt müssen noch mehr als bisher einen Ausgleich finden. Wir haben die finanziellen Möglichkeiten dazu!

Bei der Entwicklung Walldorfs zu einer lebenswerten, attraktiven, toleranten und weltoffenen Stadt gilt es die notwendigen Mittel für Planungen und Investitionen in angemessenem und notwendigen Umfang bereitzustellen. Dies ist für die Zukunft unserer Stadt notwendig, spiegeln sich doch auch viele Wünsche und Anregungen unserer Fraktion in den Zahlen wider.

Für die FDP-Fraktion sind im kommenden Jahr folgende Maßnahmen von besonderer Bedeutung: Verbesserung der Einkaufssituation in Walldorf, Abschluß der Baumaßnahmen B 39, Erweiterung und Umbau der Waldschule und des Schulzentrums sowie Sanierung des Kindergartens St. Peter, Beschluß zur Baurealisierung einer neuen Sport-und Mehrzweckhalle, Ausbau des Marktplatzes, Investorenwettbewerb zur Gestaltung der Drehscheibe inklusive Freistellung evangelischer Kirche.

Unsere Vorstellungen und Positionen möchte ich nun im Einzelnen näher erläutern:
Ich beginne bewußt zunächst mit