FDP Ortsverband Walldorf

Stellungnahme 15.05.2018 Antrag der SPD-Fraktion

Stellungnahme zur Erstellung einer Vergabe Dienst-Anweisung

Im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB steht unter, Teil 4, Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, Kapitel 1, Abschnitt 1, § 97 Grundsätze der Vergabe:

„(3) Bei der Vergabe werden Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte nach Maßgabe dieses Teils berücksichtigt.
(4) Mittelständische Interessen sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vornehmlich zu berücksichtigen.“

Fairtraide ist gut, solange wir beim fairen Handel auch die Umweltbilanz mit einbeziehen: So ist es wenig sinnvoll, Gemüse oder Honig aus Spanien zu ordern, nur weil er fair gehandelt wird. Wir schaden damit der Umwelt und schwächen unsere Landwirte und Imker der Umgebung.
Das Gleiche gilt für biologisch erzeugte Produkte: müssen sie einen weiten Weg zu uns zurücklegen, erfüllen sie zwar die Vorgabe, biologisch erzeugt zu sein, mit dem Kauf dieser Produkte schaden wir dann aber unserer Umwelt durch unnötigen Sick- und Schwefeloxidausstoß.

Wir haben schon zwei solcher Beschlüsse gefasst: Der Erste war der Beschuss, dass auf öffentlichen Gebäuden keine Mobilfunkmasten aufgestellt werden dürfen. Der Zweite legt fest, dass alle kommunalen Gebäude in Passivhausbauweise errichtet werden müssen.

Zur Zeit der Beschlüsse waren diese Regelungen gerechtfertigt: Man hatte den Verdacht, dass der Mobilfunk dem menschlichen Körper schaden könne und bei Bauten in Passivbauweise ließen wir außer Betracht, dass es auch Gebäude geben kann, für welche diese Art zu bauen nicht sinnvoll ist.
Inzwischen wissen wir immer noch nicht mit 100%iger Sicherheit, ob die Strahlung, die von Mobilfunkmasten und von Smartphones ausgeht, unschädlich für uns ist. Was wir aber wissen, ist, daß, damit eine Verbindung zwischen Smartphone und Mast hergestellt werden kann, die emittierte Strahlung stärker wird, je weiter die Geräte voneinander entfernt sind.
Wir haben erfahren, dass die Passivbauweise Probleme bereitet, wenn es in dem Gebäude viele große Wärmequellen gibt. Auch ist es fraglich, ob die erwünschten Ziele erreicht werden, wenn eine Turnhalle mit vielen kleinen Wärmequellen, ein Ärztehaus mit großen Wärmequellen, wie z.B. einem MRT oder ein Geschäft in dieser Bauweise errichtet wird, dessen Türen sich den ganzen Tag öffnen und schließen.

Im Prinzip ist im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung schon geregelt, was wir durch die Vergabedienstverordnung beschließen sollen.
Warum müssen wir Grundsätze, die ja schon im Gesetz stehen, ein weiteres Mal beschließen? Durch den Status als Fairtrade Stadt, durch unsere Teilnahme am European Energie Award, durch den Beschluss des Klimaschutzkonzeptes 2014 und auch mit dem Energiemanagement seit 2013 in den öffentlichen Gebäuden, durch das Carsharing und die Mitfahrlösung togo und durch unsere vielfältigen Umweltförderprogramme haben wir uns doch schon verpflichtet und gezeigt, dass wir bereit sind alles zu tun um nachhaltig zu wirtschaften und um das nachhaltige Wirtschaften zu fördern.

Wenn wir im Gemeinderat solche übergreifenden Beschlüsse beschließen, haben wir bei Bekanntwerden neuer Erkenntnisse Schwierigkeiten , diese Beschlüsse wieder zu ändern.

Wir sollten uns ganz genau überlegen, ob wir uns (wieder) unseren Entscheidungsspielraum selbst nehmen wollen und ob wir uns für die Zukunft die Hände binden wollen. Eine Abwägung der Möglichkeiten unter Berücksichtigung dessen, was sinnvoll und vernünftig ist, halten wir für die bessere Alternative zu dem Zwang, einer Vergabedienstverordnung folgen zu müssen.


Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Criegee


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