FDP Ortsverband Walldorf

Die Walldorfer FDP ehrte auf ihrer jüngsten Mitglieder-versammlung zwei verdiente Liberale aus ihren Reihen: Margot Schleich und Bernd Hecker. Die Vorsitzende der FDP-Kreistags-fraktion und stellvertretende Kreisvorsitzende Claudia Felden überbrachte hierzu aus Berlin die Urkunden, unterschrieben vom Bundesvorsitzenden Außenminister Guido Westerwelle und dem Landesvorsitzenden Justizminister Ullrich Goll und übergab den Geehrten die Theodor-Heuß-Ehrenmedaille in Silber.


Margot Schleich war von 1960 bis 1969 Mitglied der FDP und ist es seit 1985 wieder. Sie war Stadträtin, Mitglied des Astor-stiftungsrats und langjährige Schatzmeisterin des Ortsverbandes. Stadtrat Horst Hennl würdigte in seiner Ansprache Margot Schleich für ihr Jahrzehnte langes Engagement: „Aus liberalem Geschlecht stammend, ist Margot Schleich der gute Geist und das Maskottchen des Ortsverbandes.“
Bernd Hecker ist seit 1969 Mitglied der Walldorfer Liberalen. In seiner aktiven Zeit bis 1989 war Hecker Vorsitzender des Ortsverbandes, Stadtrat und nach dem Tod von Hans Frey Vorsitzender der Gemeinderatsfraktion. Horst Hennl erinnerte daran, wie Hecker „in den damals für die FDP schlechten Zeiten in Wort und Schrift und sehr engagiert die liberale Flagge hochhielt.“ Hennl gratulierte den Geehrten zu ihrer Auszeichnung und dankte für ihr Engagement und ihre Treue.


Im Verlauf der Versammlung stellte Claudia Felden ihre Schwerpunkte zur Landespolitik vor. Das dreigliedrige Schulsystem in Baden-Württemberg sei eines der erfolgreichsten sowohl im Bund als auch in Europa. „Hier verlassen die wenigsten Schüler die Schule ohne Abschluss“, sagte Frau Felden. Es sollte daher beibehalten werden. Allerdings müssten beim achtjährigen Gymnasium „die Lehrpläne entfrachtet werden.“ In der Wirtschaftspolitik bekannte sich die Wirtschaftsmathematikerin Felden, die in Leimen einen selbständigen Computerservice-Betrieb führt, zum modernen Ausbau der Infrastruktur des Landes. Sie kritisierte den „Protest gegen alle Neuerungen.“ Selbst gegen die ökologisch sinnvollen Windräder in der Nordsee, gegen Stromfernleitungen, Photovoltaikanlagen und Wasserspeicherkraftwerke werde heute demonstriert.
Aus der Kommunalpolitik berichtete der Fraktionsvorsitzende Gunter Glasbrenner. Walldorfs Wirtschaftskraft beruhe nicht zuletzt auf einem liberalen Grundanliegen, nämlich einer niedrigen Steuerlast. Mit 265 Punkten beim Hebesatz der Gewerbesteuer und 200 bei der Grundsteuer liege Walldorf landesweit am unteren Ende. Die Stadt stehe aber mit 6800 Euro Einnahmen je Einwohner bei der Gewerbesteuer an der Spitze. Glasbrenner sagte weiter, dass zurzeit für das neue Hallenbad AQWA eine andere Struktur der Nutzungsgebühr mit 10er- und 20er- Eintrittskarten erarbeitet werde.
Mit der neuen Bürgermeisterin Christiane Staab werde die FDP-Fraktion sachlich-konstruktiv zusammenarbeiten. Etwas anderes habe man zu keiner Zeit verlautbart, sagte Glasbrenner.

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.

Wachstum zum Anfassen auf der Grünen Woche 2012. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten seiner Fraktion machte sich Rainer Brüderle bei einem Rundgang über die Messe ein Bild von der Agrar-Leistungsschau. Brüderle sieht die deutschen Landwirte gut aufgestellt. "Aus Deutschland kommt Qualität", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts hat ergeben, dass durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücken entstanden sind. Der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt sieht dadurch die pauschalen Behauptungen, dass die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten unerlässlich für die Aufklärung von Straftaten sei, widerlegt. Jimmy Schulz sagt: "Das Gutachten beweist, dass Deutschland durch Vorratsdatenspeicherung nicht sicherer wird."

Die SPD nimmt Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel derzeit schwer unter Beschuss. "Da fachpolitisch kaum Anhaltspunkte zu finden waren, konzentriert sich insbesondere die SPD darauf, Niebels Personalpolitik im Ministerium zu kritisieren", schreibt Peter Carstens in der ''Frankfurter Allgemeinen Zeitung". In seinem Bericht wirft er einen Blick in die "rot leuchtende Vergangenheit des BMWZ".