Plakatierungssatzungen für Walldorf

In der letzten Sitzung des Gemeinderats wurden zwei Plakatierungssatzungen beschlossen. Hierzu hielt unsere FDP-Stadträtin Paula Glogowski folgende Stellungnahme:

„Derzeit fehlt es in Walldorf an einer klaren Regelung für das Plakatieren im Stadtgebiet, was zu Unsicherheiten bei der Bevölkerung und den Mitarbeitern der Verwaltung führt. […]

Es ist daher richtig, eine umfassende Plakatierungssatzung zu erlassen, um diese Unsicherheiten zu beseitigen […]. Wir halten es auch für sinnvoll, zwei getrennte Satzungen - eine für das „normale Tagesgeschäft“ und eine für das Plakatieren vor Wahlen - zu erlassen, da es sich bei Wahlkampagnen um einen „Sonderfall“ handelt.

Wichtig ist für uns, dass die Satzungen unterm Strich eine Vereinfachung darstellen und nicht zu mehr Bürokratie führen. Daher halten wir es zum Beispiel für wichtig, dass auf eine Erlaubnispflicht beim Plakatieren auf Privatgrundstücken verzichtet und diese in eine einfache Meldepflicht umgewandelt wurde. […] Wir stimmen daher dem Beschlussvorschlag zu.“