Räum- und Streupflichtsatzung

In der vergangenen Sitzung des Gemeinderats wurden Änderungen der Räum- und Streupflichtsatzung beschlossen. Hierzu hielt unsere FDP-Stadträtin Paula Glogowski folgende Stellungnahme:

„Die Witterung Mitte Januar hat uns mal wieder gezeigt, dass Schnee und Eisregen für Fußgänger, Fahrradfahrer und Autofahrer eine erhöhte Unfallgefahr darstellen. Der Bauhof hat an den verschneiten Tagen im Januar innerorts vom frühen Morgen bis in die Abendstunden hinein viele Straßen und Wege geräumt und gestreut. An dieser Stelle möchten wir uns ausdrücklich bei allen Mitarbeitenden des Bauhofs für ihren Einsatz bedanken!

Doch auch der Bauhof kann nicht überall zur gleichen Zeit sein. Daher ist die Stadt auf die Hilfe der Hauseigentümer und Mieter angewiesen, um die Verkehrssicherheit  herzustellen.

Dabei reicht es in der Regel aus, den Gehweg mit Besen oder Schneeschippe vom Schnee zu befreien. Bei erhöhter Glättegefahr sollten abstumpfende Streumittel, also Sand, Split oder salzfreie Granulate verwendet werden. Auf Streusalz sollte man nach Möglichkeit verzichten, denn neben den ökologischen Folgen verursacht Salz auch ökonomische Schäden an Straßen, Brücken und Fahrzeugen. Doch die neue Satzung sieht vor, dass in Ausnahmefällen, in denen es besonders glatt ist, auch der Einsatz von Streusalz - in geringen Mengen - erlaubt sein soll. Das halten wir für vernünftig, denn die Sicherheit geht in solchen Ausnahmesituationen vor. Wir konnten im Januar vielfach beobachten, dass in Walldorf - obwohl es zu diesem Zeitpunkt noch nicht erlaubt war - Salz gestreut wurde. Es gibt einfach Situationen, in denen die Sicherheitsbedenken so groß sind, dass Salz gestreut wird und in solchen Fällen möchten wir die Bevölkerung nicht dazu genötigt sehen, eine illegale Handlung auszuführen. Daher halten wir es für richtig, das Salzstreuen in geringen Mengen bei Eisregen o.ä. zuzulassen.

Die nun vorliegende, aktualisierte Satzung nennt auch die Zeiten, die zum Räumen und Streuen eingehalten werden müssen. Dabei passt sich die Satzung an die gewandelten Lebensgewohnheiten unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger an, was wir begrüßen.

Wir bitten sie, liebe Walldorferinnen und Walldorfer, um Beachtung der Satzung, denn sie dient unser aller Sicherheit. Und wir bitten die Verwaltung, die neuen Reglungen möglichst transparent und verständlich an die Bevölkerung zu kommunizieren.

Die FDP- Fraktion kann der Änderung der Räum- und Streupflichtsatzung zustimmen.“