Zur Verschiebung des Tagesordnungspunktes zu Belästigungen in der Neuen Sozialen Mitte

In der Gemeinderatssitzung am 09. November 2021 sollte unter anderem über die Belästigungen im Bereich der Neuen Sozialen Mitte diskutiert werden. Dieser Tagesordnungspunkt wurde auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 die Grünen und mit den Stimmen von CDU und SPD vertagt. Wir als FDP-Fraktion hatten zu den von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen Änderungsvorschläge und erweiterte Ansätze, die wir in der Sitzung gerne eingebracht hätten. Umso bedauerlicher finden wir es, dass nun überhaupt keine Diskussion stattfinden konnte.

Für uns ist ganz klar: Die Neue Soziale Mitte ist ein öffentlicher Raum, in dem sich jeder aufhalten darf und soll. Allerdings bedarf es beim Miteinander im öffentlichen Raum auch gewisser Regel, die meist gar nicht ausgesprochen werden müssen, sondern als selbstverständlich gelten, sei es, dass jeder und jede den eigenen Müll wieder beseitigt oder keinen unzumutbaren Lärm verursacht. Diese unausgesprochenen Regeln werden in der Neuen Sozialen Mitte allerdings vor allem in den Abend- und Nachtstunden extrem missachtet. Für uns Liberale endet die Freiheit des Einzelnen genau dort, wo die Freiheit von anderen eingeschränkt wird. Funktioniert das Zusammenleben nicht und leidet die Allgemeinheit durch wenige Personen, die keine Schranken kennen, müssen Regeln formuliert und in einer Benutzungsordnung niedergelegt werden. Nur so können sie durchgesetzt werden. Deshalb hätten wir die Erarbeitung einer Benutzungsordnung für die Neue Soziale Mitte gerne unterstützt.

Auch eine Kameraüberwachung des Parkplatzes der Sporthalle und ein privater Sicherheitsdienst zur Entlastung des städtischen Ordnungsdienst und der Polizei sollte diskutiert werden. Diese Maßnahmen erscheinen manch einem zu restriktiv. Doch auch hier gilt: Zur Sicherheit aller und zur Ermöglichung eines sozialen Miteinanders bedarf es Regeln und wenn diese über einen langen Zeitraum hinweg immer und immer wieder missachtet werden, müssen weitergehende Maßnahmen in Erwägung gezogen werden.

Gerne hätten wir ergänzend zu diesen Maßnahmen auch noch angeregt, dass die mobile Jugendarbeit, das Jump und die Sozialarbeit sich wieder besonders rund um die Neue Soziale Mitte engagieren und einbringen. Zu betonen ist hierbei das „wieder“, denn es ist falsch, den Eindruck zu erwecken, es hätten bislang keine Gespräche mit den Jugendlichen und Gruppen vor Ort stattgefunden. Seit Monaten und Jahren ist die Jugendarbeit aktiv und stetig werden Gespräche geführt. Bei den allermeisten Gruppen führen diese Gespräche auch zum Ziel. Es sind lediglich wenige und kleine Gruppen, die sich an keinerlei Regeln halten. Doch genau diese setzen die Anwohnerinnen und Anwohner rund um die Neue Soziale Mitte einer unerträglichen Lage der Lärmbelästigung und Vermüllung aus und verdrängen auch diejenigen aus der Neuen Sozialen Mitte, die sich dort einfach nur gerne friedlich aufhalten wollten. Diese Probleme nehmen wir als FDP-Fraktion sehr ernst und sehen daher dringenden Bedarf, den verschobenen Tagesordnungspunkt schnell wieder aufzunehmen und dann hoffentlich endlich tatsächlich im Gemeinderat über Maßnahmen zu diskutieren.

Wir möchten, dass die Neue Soziale Mitte wieder ein Raum wird, der seinen Namen verdient und an dem Alt und Jung sich in einem lebendigen sozialen Miteinander begegnen können. Dafür werden wir uns einsetzen!