Antrag der FDP-Fraktion: Grundsatzdebatte „Klimatisierung städtische Gebäude“

Im Gemeinderat wurde unser Antrag zu einer Grundsatzdebatte über die Klimatisierung städtischer Gebäude einstimmig beschlossen. Hierzu hielt unsere Fraktionsvorsitzende Paula Glogowski folgende Stellungnahme:

„Die Hitzewelle Ende Juni und Anfang Juli hat uns erneut vor Augen geführt, wie dringend notwendig die Absenkung der Raumtemperatur in städtischen Einrichtungen ist, in denen sich vulnerable Gruppen aufhalten. In den vergangenen Wochen erreichten uns zahlreiche Appelle beispielsweise von Eltern und pädagogischem Personal, die darum baten, aktiv zu werden, weil die Hitzesituation in einigen Einrichtungen an heißen Tagen teilweise unerträglich ist. Dies hat uns dazu bewogen, diesen Antrag einzubringen, um das Thema aktiv anzustoßen.

Jetzt, da die kühleren Monate vor uns liegen, müssen wir die Zeit aus unserer Sicht nutzen, um systematisch zu erfassen, in welchen Einrichtungen die größten Hitzeprobleme bestehen, welche Maßnahmen bisher schon umgesetzt wurden und wo es weiterer Schritte bedarf. 

Besonders wichtig ist uns dabei die Frage der Priorisierung. Es kann nicht darum gehen, jedes Büro in jedem städtischen Gebäude zu klimatisieren. Im Mittelpunkt müssen die sogenannten Hitzebrennpunkte stehen – also die Räume, in denen vulnerable Gruppen den Großteil ihres Tages verbringen, darunter verstehen wir beispielsweise Schlafräume in unseren Kitas, Gruppenräume und Klassenzimmer, die sich stark aufheizen oder auch Bewohnerzimmer im Pflegeheim.

Dort, wo die Temperaturen über 30 Grad und mehr liegen, müssen wir aktiv werden.

Es geht dabei nicht um eine Frage des persönlichen Wohlbefindens oder reinen Komfort, sondern neben dem Gesundheitsschutz auch um den Arbeitsschutz. Die Stadt hat eine Verantwortung für ihre Mitarbeitenden. Wir sprechen nicht nur über wünschenswerte Verbesserungen, sondern dass es hier eine klare Fürsorgepflicht der Stadt gegenüber ihren Beschäftigten gibt.

Wir teilen die Auffassung der Verwaltung, dass zunächst alle naheliegenden Maßnahmen ausgeschöpft werden müssen: also Verschattung, richtige Lüftung, Nachtabkühlung usw.

Nach unserem Kenntnisstand wurden viele dieser Möglichkeiten auch bereits angegangen und ausgeschöpft. Aber wir müssen zugleich anerkennen, dass diese Maßnahmen dort, wo extreme Hitzeprobleme bestehen, oft nicht mehr ausreichen. In solchen Fällen darf auch der Einbau von Klimaanlagen kein Tabu sein.

Wir wissen natürlich auch, dass der Einbau von Klimaanlagen nicht gerade mit dem Ziel der Klimaneutralität zusammenzubringen ist. Hier geht es schlussendlich um eine Abwägung. Und der Schutz der Gesundheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der vulnerablen Gruppen steht aus unserer Sicht an erster Stelle. Wenn Klimatisierung erforderlich wird, sollte sie möglichst mit grünem Strom betrieben werden, zum Beispiel durch Photovoltaik-Anlagen. 

Wie die Vorlage darstellt, ist stets eine Einzelfallbetrachtung für jedes Gebäude notwendig. Bei Neubauten können wir sicherlich einfacher aktiv werden, als bei aufwendigen Nachrüstungen im Bestand. Wir sind hierbei natürlich absolut technologieoffen. Wenn, wie im neuen Pflegeheim, eine Flächenkühlung über den Boden möglich ist, ist das begrüßenswert. Im Bestand werden wir solche aufwendigen Maßnahmen vermutlich kaum nachrüsten können und müssen vermutlich eher auf den Einbau von Klimaanlagen setzen.

Von der Vorberatung im TUPV erwarten wir uns, dass umfassend dargestellt wird, in welchen Einrichtungen wir besonders hitzegefährdete Gruppen betreuen, wo wir dokumentierte Hitzebrennpunkte haben, welche Maßnahmen bereits umgesetzt wurden und welche weiteren Optionen es gibt – sei es baulich, organisatorisch oder technisch.

Zum Schluss möchte ich noch einen Punkt betonen: In der Verwaltungsvorlage steht „Bei der Gebäudetechnik der städtischen Gebäude war bislang eine aktive Klimatisierung und Kühlung nicht für normale Raumsituationen vorgesehen.“ Es gab zwar bislang keinen Grundsatzbeschluss, der eine aktive Klimatisierung untersagt hätte, aber es wird - wie das Zitat zeigt - bisher einfach nicht praktiziert. Genau deshalb ist unser Antrag wichtig, um hier den Stein ins Rollen zu bringen. Wir brauchen jetzt den politischen Willen, hier etwas zu bewegen.

Wir dürfen das Thema nicht aufschieben, wir müssen jetzt aktiv werden und bitten daher um Ihre Zustimmung.