Dachständerrückbau

In der letzten Sitzung des Gemeinderats wurde über den Antrag der SPD-Fraktion zu einer Information des Gemeinderats über den Fortschritt des „Dachständerrückbaus“ und die Kosten der Innenumschlüsse, sowie

Die Beratungen über eine mögliche Ausweitung des Förderprogramms der SWW, das derzeit 25 % der Kosten des Innenumschlusses bis zu maximal 500 Euro übernimmt diskutiert. Für die FDP-Fraktion hielt Dr. Günter Willinger folgende Stellungnahme:

„Zunächst danken wir der Verwaltung für die umfassende Vorlage.

Informationen über den Fortschritt des Dachständerausbaus sowie über die Kosten der Innenanschlüsse sind sicherlich wichtig. Deshalb können wir uns den Punkten 1 und 2 gerne anschließen.

Den Punkt 3, die Ausweitung des Förderprogramms von derzeit 25 % der Kosten des Innenanschlusses, gedeckelt auf maximal 500€ sehen wir kritisch.

Wir begrüßen natürlich die Beratung zum Dachständerrückbau durch die Stadtwerke, um deren Förderprogramm es sich auch handelt. Unsere Fraktion unterstreicht nochmals, dass es bereits seit Jahren eine für uns auskömmliche Förderung gibt.

Hier ergeben sich für uns die ersten Fragen: Schon bereits abgeschlossene Innenumschlüsse wurden nach dem bisherigen Förderprogramm bezuschusst. Wir möchten daher im Sinne der Gleichbehandlung das Förderprogramm nicht ausweiten.

Wir können uns der Ansicht der SPD-Fraktion, dass eine Pflichtmaßnahme eher gefördert werden sollte als eine freiwillige Maßnahme, nicht anschließen. Wir sehen es genau umgekehrt. Fördern sollte man nur freiwillige Maßnahmen. So machen wir es auch bei allen anderen städtischen Förderprogrammen.

Auch halten wir die Abgrenzung der eigentlichen Umschlusskosten von den darüber hinausgehenden Installationskosten als in der Praxis nicht möglich.

Über Härtefälle haben wir in der Vergangenheit im Rat immer eine einvernehmliche Regelung gefunden. Dies sollte aber weiterhin im Einzelfall besprochen werden.

Beraten können wir den ganzen Sachverhalt gerne im Ausschuss Technik, Umwelt Planung und Verkehr.“