Ergebnis des Datenschutzbeauftragten zum Datensammeln von Katzenbesitzern in Walldorf

Im Sommer 2022 hat Christian Jung (MdL), der FDP-Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Karlsruhe, der auch Betreuungsabgeordneter der FDP für unseren Wahlkreis ist, den Datenschutzbeauftragten des Landes Baden-Württemberg eingeschaltet, um zu überprüfen, ob das Datensammeln von Katzenbesitzer in Walldorf rechtmäßig sei. Ziel war es, mehr Transparenz zu schaffen und die Rechtmäßigkeit der Sammlung personenbezogener Daten zu klären. Inzwischen liegt das Ergebnis des Datenschutzbeauftragten vor: Nach Einschätzung des Landesdatenschutzbeauftragten gibt es keine Rechtsgrundlage für das Datensammeln über Katzenhalter in Walldorf. Als FDP-Walldorf finden wir es wichtig und richtig, dass diese Angelegenheit überprüft wurde und es nun ein Ergebnis gibt. Es liegt nun an allen Beteiligten, die Sachlage schnell zu klären.

Ganz gleich, ob man die Allgemeinverfügung und den damit einhergehenden Katzenarrest für sinnvoll erachtet oder nicht: Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Auch beim Artenschutz muss sich an geltendes Recht gehalten werden. Wir danken daher Christian Jung für sein Engagement in dieser Sache.