Feststellung der Jahresrechnung 2024

Im Dezember wurde im Gemeinderat die Feststellung des Jahresabschlusses für das Jahre 2024 der Stadt Walldorf und des Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft beschlossen. Hierzu hielt unser FDP-Stadtrat Dr. Günter Willinger folgende Stellungnahme:

„Die FDP-Fraktion stimmt sowohl der Feststellung des Jahresberichts 2024 für die Stadt und den Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft, verbunden mit der Entlastung der Geschäftsführung des Eigenbetriebs gerne zu.

Zunächst danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei und der Wohnungswirtschaft für die Vorlage mit spannenden 470 Seiten. Das Zahlenwerk wird darin umfassend, klar und nachvollziehbar dargestellt.

Zwei Zahlen sind uns wichtig. Zum Einen  erfolgte eine Korrektur der Walldorfer Steuerkraft des Jahres 2024 aufgrund einer freiwilligen Steuervorauszahlung in Höhe von mehr als 40 Mio Euro.
Wenn ein Oberbürgermeister einer großen Kreisstadt in seinen Gremien von einer fehlerhaften Verbuchung in Walldorf spricht, zeugt das nach meiner Meinung zumindest von einer gewissen Unkenntnis.
Denn es  bedeutet für Walldorf vor allem eine 2026 wirksame Erhöhung der Kreisumlage von 14,3 Mio Euro und für die 53 anderen Kreiskommunen somit eine deutlich geringere Erhöhung der Kreisumlage. Walldorf leistet also seinen Beitrag für die umliegenden Kreiskommunen.

Zum Zweiten beeindrucken die Zahlen der Ergebnisrechnung.  Anstelle von geplanten 14 Mio Euro Zuschussbedarf liegen wir nun bei einem Zahlungsmittelüberschuss von 108 Mio Euro. Die zugeflossene Liquidität wird durch den Finanzausgleich an den Kreis, das Land und den Bund wie schon in den letzten Jahren wieder zu einem großen Teil abfließen.

Unsere Aufgabe als Stadträtinnen und Stadträten ist es jetzt nicht, auf einzelne Positionen einzugehen, sondern den Jahresabschluss als Ganzes zu bewerten.

2024 wurde bestimmt durch einen angekündigten Ausfall der Gewerbesteuervorauszahlungen, die nach Auffassung der Kämmerei zu einem „Ruckeln bei den Entscheidungsträgern“ geführt habe.
Ruckeln ist eine vornehme Umschreibung für die Tatsache, dass jedem klar werden musste, dass es keine Ewigkeitsgarantie bei den Gewerbesteuerzahlungen gibt. Walldorf ist und bleibt auf die Steuerzahlungen der ansässigen Betriebe angewiesen, um die Pflichtleistungen im Bereich Infrastruktur, Schule, Kindertageseinrichtungen und die vielen freiwilligen Leistungen zu finanzieren, die Walldorf zu einer Stadt machen, in der man gerne lebt. 

Unsere Fraktion hat sich bisher immer für eine konservative und vorausschauende Finanzplanung eingesetzt und wird das auch weiterhin tun.

Mit der Realisierung der großen Infrastrukturprojekte Waldschule, Feuerwehrhaus und vor allem dem Pflegeheim steigen natürlich auch die entsprechenden Folgekosten.
Gerade beim Pflegeheim müssen wir uns ernsthaft Gedanken machen, wie diese Folgekosten, die sicherlich auch Zuschüsse zum laufenden Betrieb des Pflegeheims beinhalten werden, schon jetzt aus dem allgemeinen Finanzhaushalt ausgelagert werden können.

Die Kämmerei hat angekündigt, sich verstärkt dem Controlling, der Berechnung von Lebenszeitberechnungen der einzelnen Projekte und der Ressourcenplanung zu widmen. Das unterstützen wir vorhaltlos.

Augenmaß und die Beachtung von Indikatoren, die auf eine Verschlechterung der Finanzsituation hinweisen, bleiben auch weiterhin notwendig.

Der Hinweis auf die Personalsituation ist uns extrem wichtig, denn nur mit qualifiziertem Personal bleibt die Stadt handlungsfähig.“