Jährliche Statistik Gemeindevollzugsdienst

Im Gemeinderat wurde die jährliche Statistik des Gemeindevollzugsdienstes und der Geschwindigskeitsmessanlagen vorgestellt. Hierzu hielt unser FDP-Stadtrat Günter Lukey folgende Stellungnahme: 

„Unseren Vollzugsdienst verstehen wir von der FDP- Fraktion  als Ansprechpartner und Bindeglied zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie der Polizei. Die Mitarbeitenden bearbeiten ein breit gefächertes Aufgabenspektrum, das in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen ist. Das Ergebnis von Personalabbau bei der Polizei und der damit verbundenen Ausweitung der Zuständigkeiten des Vollzugsdienstes ist hier deutlich spürbar. Erfreulich aus unserer Sicht ist trotz dieses Mangels die gute und reibungslose Zusammenarbeit mit dem Polizeirevier Wiesloch.

Vermüllung der Landschaft, Vandalismus, Ruhestörung, uneinsichtiges und verkehrsgefährdendes Verhalten sowie Verschmutzungen des öffentlichen Raums haben zugenommen. Zwar kann laut Vorlage durch schnelles, unbürokratisches Eingreifen in vielen Fällen Abhilfe geschaffen werden, dennoch sind erweiterte und zeitlich ausgeweitete Streifentätigkeiten notwendig. Diese dienen der Gefahrenabwehr und der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten in den Aufgabenfeldern, die vorrangig im kommunalen Interesse liegen.

Ziel ist eine Verbesserung von Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum. Aus der Vorlage geht hervor, dass der Umfang der Aufgaben stetig zunimmt und sich nicht nur auf die täglichen Dienstzeiten beschränkt, sondern auch vermehrt Abend- und Nachtstunden mit einbezogen werden müssen. Das erhöht das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und ist zugleich ein Zeichen dafür, dass der örtliche Zuständigkeitsbereich umfassend wahrgenommen wird. Die Maßnahmen müssen geeignet, erforderlich und angemessen sein, um den jeweiligen Zweck zu erreichen.

Geschwindigkeitsmessanlagen im Straßenverkehr führen zu einer ständigen und oftmals hitzigen Diskussion in der Öffentlichkeit über deren Notwendigkeit. Dass sie durchaus Sinn ergeben, zeigen die Geschwindigkeitsmessungen in unserem Stadtgebiet. Sie haben zu einer fast 100%igen ordnungsgemäßen Einhaltung der angegebenen Geschwindigkeit in der Ringstraße und der Schwetzingerstraße geführt. Allerdings - vermutlich - nur auf dem Streckenabschnitt, wo stationäre Messanlagen installiert sind. 

Neuralgische Punkte sind für uns nach wie vor die Straßenabschnitte vor den Schulen und den Kindergärten sowie an der Drehscheibe und in der Hauptstraße. Viele Übertretungen der Richtgeschwindigkeit und nicht nachvollziehbaren Lärms wird es vermutlich wieder in den Sommermonaten geben, wenn vor allem „Poser“ durch unsere Stadt fahren und ihre Motoren aufheulen lassen. Darauf sollte die Verwaltung vorbereitet sein.

Die Auswahl der Straßen, in denen Messungen durchgeführt wurden, sind nicht immer die innerörtlichen Hauptverkehrswege. Wir vermissen Messungen in der Rennbahnstraße und in der Dannheckerstraße und zwar in den Hauptverkehrszeiten morgens zwischen 7 und 9 Uhr und am späten Nachmittag. 

Insgesamt zeigt die Statistik die Notwendigkeit von Messungen, sowohl stationär als auch mobil. 

Wir danken dem Vollzugsdienst für seine Arbeit. Die FDP- Fraktion nimmt die Statistik zur Kenntnis.“