Krankenhausreform beschäftigt die FDP-Kreistagsfraktion
Der erste Entwurf der Regierungskommission, kleine Krankenhäuser mit zu wenig Spezialisierung und Fallzahlen zu Gunsten der großen Vollversorgungskrankenhäuser, sprich Unikliniken, zu schließen, hat die Bevölkerung und die Beschäftigten beunruhigt. Das Kriterium Bettenanzahl pro 1000 Einwohnern ist zu pauschal und greift zu kurz.
Insgesamt sind die Krankenhausbetten in Deutschland seit dem Jahr 2000 bis 2021 bereits von 680 auf 581,3 je 100.000 Einwohner gesunken. In Baden-Württemberg haben wir bereits unter allen Bundesländer die niedrigste Bettenzahl mit 5,04 Betten pro 1000 Einwohner.
Die Kommission gehe zu sehr von den Gegebenheiten in Berlin oder dem Köln Bonner Raum aus, wie kürzlich im Beitrag von Minister Lauterbach in der Sendung bei Markus Lanz deutlich wurde, als er davon sprach, dass die nächste Klinik bereits im 5 km Umkreis läge, was im ländlichen Raum keineswegs der Fall ist.
Die FDP-Kreistagsfraktion sieht ein, dass Kostendisziplin im Krankenhaussystem notwendig ist. Der Rhein-Neckar Kreis hat aber mit der Zusammenfassung der ehemaligen Stadtkrankenhäuser rechtzeitig die flächendeckende, fachliche und und kosteneffiziente stationäre Krankenversorgung vorangetrieben. Stationen wurden zusammengelegt oder gar an manchen Standorten geschlossen, wenn es fachlich notwendig war.
Die FDP-Fraktion hat in der Vergangenheit mit der Mehrheit des Kreistags dem Defizitausgleich stets zugestimmt. Im Rahmen der künftigen gesetzlichen Konditionen werden der Kreistag und die Verwaltung versuchen, den Zuschuss wieder in erträgliche Bereiche zu drücken, was in der Vergangenheit durchaus der Fall war. Permanente Investition in Gebäude, trotz zögerlicher Finanzierung durch das Land und medizinische Ausstattung, haben die GRN Kliniken attraktiv für Patienten und Personal gemacht. Die Zertifizierung an den GRN Kliniken Weinheim, Schwetzingen und Sinsheim durch die medizinischen Fachgesellschaften beweisen das.
Dass selbst kleine Krankenhäuser wie unsere GRN-Klink in Eberbach hohes medizinisches Niveau im ländlichen Raum bieten können, beweist das dortige EndoProthetik Zentrum, das 2022 zum wiederholten Mal zertifiziert wurde. In kleinen Häusern muss das Ergebnis von Behandlungen nicht schlechter sein, als in den großen Unikliniken. Deshalb hoffen wir auf eine faire und dem Patientenbedarf entsprechende Beurteilung unserer GRN Kliniken, wenn die medizinische Qualität das wichtigste Auswahlkriterium für den Weiterbestand von Kliniken sein sollte.
Da in der aktuellen Krankenhausfinanzierung unterschieden werden muss zwischen Energiekrise-, Inflations- und abrechnungsbedingten Kostensteigerungen, setzt sich die FDP-Kreistagsfraktion für ein kurzzeitiges Hilfsprogramm zur Bewältigung der Inflations- und Energiekostensteigerung in Form eines Vorschaltgesetzes ein, um insolvenzbedingte Klinikschließungen zum falschen Zeitpunkt und am falschen Standort zu vermeiden.
Wenn dann die von Minister Lauterbach geplante Krankenhausreform greift und weitere Pflegeleistungen neben den medizinischen Fallpauschalen finanziert werden, verringern dies nicht nur den Druck durch die Fallpauschalen, mehr Fälle operieren zu müssen, als medizinisch notwendig sind, sondern führt auch zu einer gesünderen Krankenhausfinanzierung.
(Für die FDP Kreistagsfraktion: Hartmut Kowalinski)