Lärmaktionsplan

Im Gemeinderat wurde kürzlich der Entwurf zur Fortschreibung des Lärmaktionsplans mit der Kartierung des Straßenverkehrslärms zur Kenntnis genommen sowie der Entwurf zum Lärmaktionsplan vom 13.06.2025 mit den darin enthaltenen Maßnahmen gebilligt und die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange beschlossen. Hierzu hielt unser FDP-Stadtrat Günter Lukey folgende Stellungnahme:

„Der vorliegende Fortschreibungsentwurf des Lärmaktionsplans (LAP) enthält weiterhin Maßnahmen zur Reduktion der Lärmbelastung in Walldorf. Lärm belastet uns alle, wirkt störend und kann gesundheitsschädlich sein.

Ein Lärmaktionsplan muss mindestens alle fünf Jahre überprüft und überarbeitet werden. Bisherige Kritikpunkte am Plan betreffen seine mangelnde Effektivität, die fehlende Beteiligung der Betroffenen, unzureichende Berücksichtigung gesundheitlicher Auswirkungen sowie unzureichende Kontrollmöglichkeiten. Zudem entfaltet der Plan keine unmittelbare Rechtswirkung; Verwaltungen sind lediglich verpflichtet, die Aussagen des Plans angemessen zu berücksichtigen. In manchen Fällen soll lediglich eine Bewertung der Lärmsituation erfolgen, was kurzfristige oder substanzielle Veränderungen erschwert. Der Plan bleibt somit vor allem eine Pflichtaufgabe der Stadt. Es könnte ein Papiertiger bleiben.

Gerade in Walldorf ist eine Reduzierung der Lärmbelastung dringend notwendig. Innerstädtischer Individualverkehr sowie unnötiges, nerviges Lärmverhalten wie Beschleunigen, Abbremsen, Hupen oder laute Musik belasten die Anwohner erheblich. Die Liste der Lärmquellen ließe sich leicht erweitern.

Der Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen, die Straßenbaulast für den östlichen Teil der Nußlocherstraße und die Wieslocherstraße vom Kreis auf die Stadt zu übertragen, sofern die zuständige Behörde zustimmt. Dadurch könnte Tempo 30 eingeführt werden, was einen sichtbaren Beitrag zur Lärmminderung darstellen würde. Es ist zudem wichtig, auch die Rennbahnstraße, die Dannheckerstraße und die Ringstraße stärker in den Blick zu nehmen, da sie ebenfalls stark durch den Individualverkehr belastet sind.

Bei der Fortschreibung des LAP muss die Öffentlichkeit beteiligt werden. Dadurch hoffen wir auf eine rege Beteiligung der Bevölkerung.

Das Ziel des Lärmaktionsplans ist es, die Lebensqualität in Walldorf deutlich zu verbessern. Dieses hochgesteckte Ziel unterstützen wir gerne, hegen jedoch weiterhin Zweifel an der tatsächlichen Umsetzung.

Die FDP-Fraktion stimmt den Beschlussvorschlägen der Verwaltung zu.“