Lärmaktionsplan

Im Gemeinderat wurde der  Lärmaktionsplan der 4. Stufe der EU-Umgebungslärmrichtlinie beschlossen und die Verwaltung mit der Überprüfung und Erarbeitung zur Ausgestaltung eines kom­munalen Förderprogramms zu Schallschutzfenstern als freiwillige Lärmschutzmaßnahme  beauftragt. Hierzu hielt unser FDP-Stadtrat Günter Lukey folgende Stellungnahme:

„Mit der vorliegenden 4. Stufe der Lärmumgebungsrichtlinie wird der bisherige Lärmaktionsplan bis längstens 2029 fortgeschrieben. Ziel für Walldorf bleibt, ein gemeinsames Konzept zu entwickeln, um die innerörtliche Lärmbelastung zu senken und die Lebensqualität nachhaltig zu erhöhen.

In Walldorf ist nahezu die Hälfte der Bevölkerung in hohem Maß dem Verkehrslärm ausgesetzt. Das erklärte Ziel der Lärmminderung ist die generelle Bekämpfung von unerwünschtem Umgebungslärm und dessen gesundheitsschädlichen Auswirkungen – insbesondere durch Straßenverkehrslärm. Vielbefahrene innerörtliche Straßen bleiben jedoch in dieser Planung weiterhin so gut wie unberücksichtigt. Folglich werden keine kurzfristigen oder substantiellen Veränderungen erzielt werden können. In bestimmten Fällen wird lediglich mit der Einschätzung der Lärmsituation abgeschlossen. Damit verliert der aufzustellende Plan von vornherein seine Wirkung. Die Öffentlichkeit soll zwar an den Entscheidungen beteiligt werden, aber der Plan entfaltet keine unmittelbare Rechtsverbindlichkeit.

Des weiteren fehlt uns eine transparente Abrechnung der bislang umgesetzten Maßnahmen sowie eine Bewertung ihrer Wirksamkeit. Es ist nicht ersichtlich, welche konkreten Maßnahmen in der Vergangenheit zu welchen Veränderungen der Lärmentwicklung geführt haben und welche Schlussfolgerungen daraus gezogen wurden.

Ein Lärmaktionsplan muss mindestens alle fünf Jahre überprüft und fortgeschrieben werden. Der zentrale Kritikpunkt bleibt jedoch seine mangelnde Effektivität.

Durch die Übernahme der Straßenbaulast für den östlichen Teil der Nußlocher Straße sowie für die Wieslocher Straße vom Landkreis gilt inzwischen im gesamten Stadtgebiet Tempo 30. Dennoch stellt der innerstädtische Individualverkehr weiterhin das größte Hindernis für eine spürbare Reduzierung der Lärmbelastung dar. Auch die Erstellung eines Radfahr- und Fußverkehrskonzepts hat bislang zu keiner deutlich wahrnehmbaren Verbesserung geführt.

Einen positiven Ansatz, den wir ausdrücklich unterstützen, sehen wir hingegen in einem geplanten kommunalen Förderprogramm für Schallschutzfenster als freiwillige Lärmschutzmaßnahme.

Das Ziel des Lärmaktionsplans, die Lebensqualität in Walldorf deutlich zu verbessern, unterstützen wir weiterhin ausdrücklich. Gleichzeitig hegen wir von der FDP- Fraktion jedoch erhebliche Zweifel an der konsequenten und wirksamen Umsetzung dieses Anspruchs.“