Plakatierungssatzung

Im Gemeinderat wurde kürzlich über die Regelungen und Überprüfung zur Plakatierung im Stadtgebiet informiert. Für uns als FDP-Fraktion ist klar: Die Ziele der Satzung – ein geordnetes Stadtbild, Verkehrssicherheit und faire Bedingungen – sind richtig und wichtig.

Ebenso wichtig ist jedoch, dass die Kontrolle mit Augenmaß erfolgt. Besonders am Herzen liegen uns dabei unsere örtlichen Vereine. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Leben in Walldorf. Dieses Engagement darf nicht durch übermäßige Bürokratie oder schwer umsetzbare Vorgaben erschwert werden.

Ein konkreter Punkt, den wir angeregt haben, betrifft die Genehmigungsdauer für Plakatierungen. Derzeit sind hierfür 14 Tage vorgesehen. An uns wurde von Vereinen herangetragen, dass dieser Zeitraum zu kurz sei. Wir haben daher vorgeschlagen zu prüfen, ob für örtliche Vereine eine Verlängerung, beispielsweise auf bis zu vier Wochen, möglich ist - analog zu den Parteien, die in Wahlkampfzeiten auch längere Fristen haben. 

Die Verwaltung wird unseren Vorschlag prüfen und wir hoffen, dass eine gute Regelung gefunden werden kann.