Re-Analyse und Neuauflage der Unternehmens- und Eigentümerbefragung von 2014

In der letzten Sitzung des Gemeinderats wurde über den Antrag der SPD-Fraktion zur Re-Analyse und Neuauflage der Unternehmens- und Eigentümerbefragung, die 2014 durchgeführt wurde, beraten. Hierzu hielt unsere FDP-Stadträtin Dagmar Criegee folgende Stellungnahme:

„Die SPD-Fraktion spricht sich für eine Wiederholung der Unternehmer- und Eigentümerbefragung zum Flächen-, Ansiedlungs- und Entwicklungsprojekt im Gewerbegebiet aus.

Bereits im Jahr 2014 wurde eine solche Befragung durchgeführt – mit Unterstützung der LBBW, wodurch der Stadt Walldorf nur geringe Kosten entstanden.
Im Gewerbegebiet gibt es weiterhin einige ungenutzte Grundstücke, die sich jedoch überwiegend in privatem Eigentum befinden. Städtische Grundstücke im Gewerbegebiet sind dagegen nur noch in begrenztem Umfang vorhanden und somit ist der städtische Handlungsspielraum gering. Auf eigenen Grundstücken hat die Stadt selbstverständlich die Möglichkeit, unter den Interessenten auszuwählen – und sie nutzt diese Möglichkeit, wie die Ansiedlungen verschiedener Unternehmen in den vergangenen Jahren gezeigt hat.

Die Wiederaufnahme der Studie ist in unserer Fraktion nicht ganz unumstritten. Es wurde wie gesagt bereits im Jahr 2014 eine solche Befragung durchgeführt. Damals sollten die Ergebnisse der Umfrage, laut dem RNZ-Artikel, der in der Anlage beigefügt ist, zu „konkreten
Maßnahmen“ führen. Aber ist das wirklich passiert? Laut den Ausführungen der Verwaltungsvorlage offenbar nicht. Die beantragte Befragung ist aber nur dann ein sinnvoller Schritt, wenn die Ergebnisse anschließend für Flächenplanung und die Wirtschaftsförderung von Nutzen sind. Uns fehlen in der Vorlage zudem Angaben darüber, wie groß die Rücklaufquote bei der damaligen Befragung war. Denn es ist wichtig zu betonen, dass die Teilnahme selbstverständlich freiwillig erfolgt. Niemand wird zu einer Auskunft verpflichtet, und der Datenschutz ist dabei uneingeschränkt zu wahren. In der Vorlage hätten wir uns zudem gewünscht, dass auch die Wirtschaftsförderung aktiv Stellung zum Nutzen der Umfrage bezieht.

Wir bitten darum, die aufgekommene Frage zur Rücklaufquote der Studie von 2014 zu beantworten. Außerdem hätten wir gerne auch von der Wirtschaftsförderung und dem Liegenschaftsmanagement eine Auskunft, wie sie den Nutzen einer solchen Studie einschätzen. Wir schließen uns dem Vorschlag der SPD-Fraktion an, die unklaren Punkte zuerst vorzuberaten. Anschließend kann dann über die Reanalyse bzw. Neuauflage der Unternehmens- und Eigentümerbefragung auf solider Grundlage diskutiert werden. Vielen Dank.“