Rückblick: Kreisparteitag der FDP Rhein-Neckar in Walldorf

Vor ein paar Wochen fand in Walldorf der Kreisparteitag der FDP Rhein-Neckar statt. Neben Neuwahlen wurden auch einige thematische Anträge bearbeitet. Im mit 40 Mitgliedern und einigen Gästen vollbesetzten Saal blickte der Kreisvorsitzende Alexander Kohl auf die Erfolge der Freien Demokraten bei der Landtagswahl und der Bundestagswahl zurück. Er freute sich über den deutlichen Zuwachs auf über 600 Parteimitglieder der Rhein-Neckar-Liberalen und wies auf die Wiederbelebung und Neugründungen von Ortsverbänden und Ortsgruppen hin. Walldorfs Bürgermeister Matthias Renschler richtete ein Willkommen an die FDP-Mitglieder. Der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Dr. Jens Brandenburg erläuterte die Vorteile der BAföG-Reform, indem diese Förderung elternunabhängiger wird und Bedarfs- sowie Freibeträge angehoben werden. Die Landtagsabgeordnete Julia Goll kündigte an, dass ihre Fraktionskollegen zu Gesprächen mit Einzelhändlern und Gewerbetreibenden vor Ort kommen werden, so auch in einige Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises.

In den Vorstand wiedergewählt wurden: 1. Vorsitzender Alexander Kohl (Heiligkreuzsteinach), Stellvertreter Andreas Maier (Hirschberg), Stellvertreterin Ulrike von Eicke (Schriesheim), Schatzmeister Dietrich Herold (Edingen-Neckarhausen), Schriftführer Dr. Michael Kunzmann (Sandhausen), Beisitzerin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Helga Bender (Leimen), Beisitzer für Internet Dr. Matthias Spanier (Wiesloch), Beisitzer für Vorfeldorganisationen und Kooperation Holger Höfs (Oftersheim), Beisitzerin für Social Media Teresa Rupp (Oftersheim), Beisitzerin für Mitglieder und Neumitglieder Barbara Haas (Schwetzingen). Als Rechnungsprüfer fungieren erneut Wolfram Becker und Dr. Peter Schib. Und die Rhein-Neckar-Liberalen werden dem FDP-Bezirk vorschlagen, Alexander Kohl als Delegierten und Dr. Matthias Spanier als Ersatzdelegierten für Bundesparteitage zu bestimmen.

Die Freien Demokraten in der Region werden weiter aktiv sein. In absehbarer Zeit planen Alexander Kohl und die Kreistags-Fraktionsvorsitzende Claudia Felden, den neugewählten Kreisvorstand wie auch die FDP als Partei in Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises vorzustellen.

Einer der drei thematischen Anträge des Kreisparteitages beschäftigte sich mit einer Wohnungszulage für Polizeianwärterinnen und -anwärter. In Baden-Württemberg gibt es im Gegensatz zu anderen Bundesländern für Polizeianwärterinnen und -anwärter keine Wohnungszulage für die hohen Mieten in Ballungsräumen. Zudem hat die Landespolizei einen hohen Einstellungsbedarf wegen der rollenden Pensionierungswelle. Der FDP-Kreisverband Rhein-Neckar setzt sich dafür ein, die Entlohnung der Polizisten in Ausbildung zu verbessern. Hierzu beantragt der Kreisparteitag der Freien Demokraten, dass der FDP-Landesverband die Landesregierung auffordern soll, für Polizeianwärter eine wohnortabhängige Wohnungszulage von bis zu 300 € einzuführen.

Beim FDP-Kreisparteitag in Walldorf begrüßten eingeladene Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) diesen Antrag und informierten über die Lage der Polizeianwärter. Thomas Mohr, stellvertretender GdP-Landesvorsitzender und Chef der Bezirksgruppe Mannheim, unterstrich: „Wir wollen gute Bewerber haben!“ Mohr wies darauf hin, dass andere Bundesländer eine Wohnungszulage gewähren und somit Polizeianwärter angemessener bezahlen. Diese Benachteiligung in Baden-Württemberg müsse ausgeglichen werden, denn sie erschwere auch das Finden bzw. Halten neuer Polizeikräfte im Bundesland. Und Polizeianwärter Jonas Witzgall erklärte, dass bei der Wahl dieses Berufs neben dem vorhandenen Idealismus der Bewerber und deren Bereitschaft zum Einsatz für die Gemeinschaft auch ein Gehalt nötig sei, das für Alltagskosten wie eine Wohnungsmiete nahe beim Arbeitsort genüge. Die Auszubildenden leisteten im Streifendienst und bei Wechselschichten die gleiche Arbeit wie die bereits festangestellten Polizeibeamten, erhielten aber anders als letztere keine Schichtzulage. Ergänzend dazu wies der GdP-Landesvize auf die seit Jahren erhobene Forderung seiner Gewerkschaft nach einer angemessenen Zulage für Nachtdienst und einer Erhöhung der Erschwerniszulage hin. Die ebenfalls am Kreisparteitag teilnehmende FDP-Landtagsabgeordnete Julia Goll sagte zu, den Antrag des Kreisverbands auf eine Wohnungszulage für Polizeianwärter in der Landtagsfraktion zu beraten.

Mehr Informationen, auch zu den zwei weiteren Anträgen, die an diesem Abend abgestimmt wurden, finden Sie auf www.fdp-rhein-neckar.de