Stellungnahme zu Umweltförderprogrammen

Im Gemeinderat wurde kürzlich die Fortführung der Umweltförderprogramme sowie einige Änderungen hierzu beschlossen. Dazu hielt unser FDP-Stadtrat Dr. Günter Willinger folgende Stellungnahme: 

„Unsere Fraktion stimmt den vorgeschlagenen Änderungen und der Fortführung der Umweltförderprogramme 2026/27 zu. 

Vielen Dank für die ausführliche Vorlage, die aufzeigt, dass die Umweltförderprogramme nicht als statisch zu sehen sind, sondern vielmehr ein lebendes und lernendes Programm darstellen, dass den aktuellen Veränderungen in der lokalen Klimapolitik Rechnung trägt. 

Wenn es zu Veränderungen bei Förderrichtlinien kommt, gehen wir selbstverständlich davon aus, dass keine Nachteile für schon beantragte Projekte entstehen.

Die Leitprinzipien für die Förderprogramme sind klar definiert: Sie sollen wirksam sein, einfach und allgemein verständlich und nachvollziehbar, sollen so ausgestaltet werden, dass sie alle Walldorferinnen und Walldorfer fair behandeln, sie sollen vom Aufwand her so gestaltet werden, dass kein zusätzlicher bürokratischer Aufwand entsteht und sollen dadurch akzeptiert werden, dass sie als positive Förderung von klimafreundlichem Verhalten empfunden werden. 

Im Vorfeld zu dieser Sitzung wurden einige mögliche Förderansätze diskutierte, die vorerst nicht umgesetzt werden. Hierzu noch ein paar Worte: Die Berücksichtigung des Verursacherprinzips hat Vor- und Nachteile. Zum einen scheint es gerechtfertigt zu sein, dass derjenige, der mehr CO2 emittiert, auch weniger Förderung erhält. Auf der anderen Seite gibt es Nachteile in der sozialen Verteilungswirkung, da nicht jeder die gleichen Zuschüsse erhalten wird, insbesondere nicht derjenige, der nur wenig investieren kann. Außerdem haben Mieter in unsanierten Wohnungen keine Gelegenheit, an Zuschüsse zu kommen. 

Über einkommensabhängige Förderquoten in Anlehnung an den Walldorfpass können wir uns gerne eingehender beraten. 

Wir unterstützen die Berücksichtigung der regionalen Wertschöpfung, da damit auch die lokalen Betriebe unterstützt werden. Es muss aber immer berücksichtigt werden, dass es genügend lokale Anbieter geben muss. 

Den aufgeführten Förderprogrammen stimmen wir zu. Insgesamt sehen wir wie die Verwaltung die Anpassung der Förderprogramme als konsequente Umsetzung der Klimaleitziele 2040.