Stellungnahme zum Antrag Bündnis 90/Die Grünen zur Subventionierung eines Jugendtickets BW für Walldorfer Jugendliche

Die Stellungnahme für unsere Fraktion hielt Dr. Günter Willinger:
„Grundsätzlich hält die FDP-Fraktion jedwede Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs für sinnvoll. Zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen muss man aber leider sagen: ‚Gut gewollt ist nicht gleich gut gemacht.‘
Die antragstellende Fraktion verweist auf die Subventionierung des Jugendtickets BW in Heidelberg. Beim genauen Hinsehen werden in Heidelberg aber nicht nur die Jugendlichen, sondern auch die Inhaberinnen und Inhaber des Heidelbergpasses und des Heidelbergpluspasses finanziell unterstützt, also auch Rentner und Rentnerinnen, Bürgerinnen und Bürger über 65 sowie Personen, die über eine entsprechende Einkommensgrenze nicht überschreitendes Einkommen verfügen und keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Grundsicherung, Hilfe zum Lebensunterhalt haben. Diese Personengruppe fällt unter den Heidelbergpass.
In Walldorf gibt es den Walldorfpass, der auf ähnliche Personengruppen abzielt. Zudem gibt es in Walldorf seit September 2023 bereits eine fünfzigprozentige Förderung des Deutschlandtickets für Personen, die sich im Leistungsbezug nach Sozialgesetzbuch II oder XII befinden.
Wir möchten - anders als Bündnis 90/Die Grünen - nicht nur die Jugendlichen fördern und andere Personengruppen, insbesondere die Seniorinnen und Senioren außen vor lassen, sondern bitten die Verwaltung, angelehnt an den Walldorfpass, einen Vorschlag zur Bezuschussung des Deutschlandtickets zu erarbeiten. Letztlich wird auch der konkrete Finanzierungsbedarf einer solchen Förderung entscheidend dafür sein, ob die Förderung realisiert werden kann.“