Walldorfer Katzen-Arrest: FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung schaltet Datenschutzbeauftragten ein

Vergangene Woche trafen sich Stadträtin und FDP-Ortsvorsitzende Paula Glogowski, Stadträtin Dagmar Criegee und FDP-Fraktionsvorsitzender Günter Lukey zusammen mit dem FDP-Landtagsabgeordneten und Sprecher für Petitionen der FDP-Fraktion im Landtag BaWü Dr. Christian Jung (Landkreis Karlsruhe), um gemeinsam mit Katzenhaltern ins Gespräch über die Allgemeinverfügung zum Schutz der Haubenlerchen und dem damit einhergehenden Katzen-Arrest zu kommen.

Schnell wurde deutlich: Die Katzenhalter wurden durch den Katzen-Arrest in eine extrem schwierige, zum Teil unzumutbare Lage versetzt. „Ich fühle mich wie eine Verbrecherin, egal was ich jetzt mache“, sagte eine Teilnehmerin. Lässt sie ihre Katze im Haus, ist das für sie Tierquälerei, darf die Katze nach draußen, verstößt die Bürgerin gegen die Allgemeinverfügung - eine echte Zwickmühle, „die die Katzenhalter sowie die Katzen auch emotional und psychisch jeden Tag belastet und unter Druck setzt“, wie eine weitere Bürgerin unterstrich.

Alle Teilnehmenden des Gesprächs waren sich einig: Tierschutz und Artenschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden! Die Maßnahmen zum Schutz der Haubenlerchen müssen dabei zielführend und verhältnismäßig sein. Dabei ist es berechtigt, die Frage zu stellen, ob die bisher aufgestellten Zäune die Haubenlerche tatsächlich vor Boden-Fressfeinden schützen, wie ein fachkundiger Teilnehmer unterstrich. Die Stadt Walldorf hat in den vergangenen Jahren viele Maßnahmen umgesetzt, die durch das mit dem Haubenlerchen-Monitoring beauftragte Büro vorgeschlagen wurden. Nun muss nach Meinung der FDP-Walldorf hinterfragt werden, ob es zukünftig ausreicht, sich auf die Expertise dieses Büros zu verlassen, zumal es weitere Probleme gibt. Denn laut Tierschutzverein Wiesloch-Walldorf sind mittlerweile bereits Verwarnungen verschickt worden, „zum Teil mit Bild, zum Teil mit genauer Beschreibung der Katze“, wie es auf der Internetseite des Tierschutzvereins heißt. Und auch das erste Zwangsgeld in Höhe von 500 Euro wurde bereits gegen einen Katzenhalter verhängt. In diesem Zusammenhang stellten die Gesprächsteilnehmer die Frage, wie denn die Katzen den einzelnen Haushalten zugeordnet werden können und wer diese Katzen-Observation übernehme. Eine Teilnehmerin berichtete, dass ihre Katze kürzlich das Haus versehentlich verlassen habe, woraufhin sie das Fachbüro über den Abgang der Katze informierte. Daraufhin sendete ihr das Büro das Foto einer Katze zu, welches bereits vor Veröffentlichung der Allgemeinverfügung aufgenommen wurde und es wurde die Vermutung geäußert, dass es sich um die Katze der Halterin handeln könnte. Dies ist für uns ein eindeutiger Hinweis darauf, dass das mit dem Haubenlerchen-Monitoring beauftragte Büro offenbar bereits seit Monaten Katzen in Walldorf fotografiert und Haushalten zuordnet. Doch ist dies datenschutzrechtlich überhaupt erlaubt? FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung hat deshalb den Datenschutzbeauftragten des Landes kontaktiert und inzwischen wurden die Ermittlungen aufgenommen. „Alle diese Fragen sollten schnellst möglichst geklärt werden, um die entstandenen Ungereimtheiten und Verunsicherungen zu klären“, sagte Christian Jung. Transparenz und eine vollständige Aufklärung dieser Vorgänge sind uns als FDP-Walldorf wichtig. Wir danken Christian Jung daher ausdrücklich für seinen Einsatz in dieser Angelegenheit! Wir warten nun ab, was die Ermittlungen des Datenschutzbeauftragten ergeben werden und hoffen auch zeitnahe Ergebnisse.